Meine Meinung

In diesem Blog gebe ich ausschliesslich meine persönliche Meinung zur Politik bekannt. Es sind nur Gedanken, Anregungen oder Kritik. Manchmal ist es auch Sakrasmus und/oder Ironie.


Donnerstag, 20. April 2017

Sehr hohe Abgabenlast

Deutsche zahlen so hohe Steuern und Abgaben wie kaum in einem anderen Land gefordert werden. Nur Höchstverdiener kommen günstig weg. Selbst in den skandinavischen Sozialstaaten bleibt der Bevölkerung mehr Nettoeinlommen.  Das zeigt eine OECD-Studie. Für die hohe Abgabenlast ist nicht einmal die Einkommensteuer verantwortlich, sondern die Sozialabgaben  liegen in Deutschland höher als in anderen wohlhabenden volkswirtschaftlichen Ländern. Laut OEZD hat Deutschland die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast unter allen Industrienationen.

Einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge zahlt jeder elfte Arbeitnehmer in Deutschland den Spitzensteuersatz von 42 Prozent.  Die Studie zeigt auch, wie stark Gering- und Durchschnittsverdiener durch Steuern und Sozialabgaben belastet werden. So zahle zum Beispiel ein Single mit einem Bruttogehalt von 1.940 Euro im Monat 46 Prozent Steuern und Abgaben. Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener mit 3.250 Euro monatlich müsse 51 Prozent abführen, also mehr als jeden zweiten Euro.
Jetzt kommt bei mir die Frage, auf was mit dem ganzen Geld geschieht. Die Renten steigen wohl jedes Jahr minimal, aber das Rentenniveau sinkt stetig. 2016 lag das Rentenniveau bei 48,0 %. Bis 2030 soll es auf 43 % sinken.

Gesundheit wird immer teuerer.
Die Krankenkassen leisten immer weniger, obwohl die Beiträge steigen.
Die Infrastruktur wird seit Jahrzehnten vernachlässigt.
Die Bildung wird immer schlechter.
Bei der inneren und äußeren Sicherheit wird immer mehr gespart.
Die Energiewende kommt nicht vorran.
Immer mehr Menschen droht Altersarmut.

Das sind nur einige Beispiele.

Unserer Wirtschaft geht es gut. Viele Unternehmen verzeichnen jedes Jahr immer mehr Gewinne, weil die Lobbyisten die Regierung beeinflussen.



Gruß Beobachter

Samstag, 11. März 2017

Maghreb keine sicheren Herkunftsländer für Bundesrat

Freitag, 10.03.2017 

Tunesien, Algerien und Marokko sollen nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das hat der Bundesrat entschieden und damit einen Gesetzentwurf der Regierung wie erwartet durchfallen lassen. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf. Vier von den Grünen mitregierte Länder hätten für die Änderung stimmen müssen, mit der Asylanträge von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern leichter abgelehnt werden könnten.
„Eine Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten löst keine Probleme und vereinfacht nicht die Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen“, sagte Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne).

Wenn man sich mal in der ganzen Republik ansieht, wie sich diese "Flüchtlinge" benehmen bzw. aufführen, müsste man sich doch die Frage stellen "Was wollen die hier"? Der Eindruck, dass es Wirtschaftsflüchtlinge sind, verstärkt sich immer mehr. Dazu kommt, dass auffällig viele dieser Menschen aus den Maghreb Staaten, eine hohe kriminelle Energie an den Tag legen. Beispiele: Sylvester 2015 oder ganze Straßenzüge in Großstädten, die sie beherrschen.
Es mag durchaus stimmen dass es in den Ländern, aus denen sie kommen, einzelne Verfolgte geben mag, doch der überwiegende Teil der hier in Deutschland landet macht nicht den Eindruck politisch verfolgt zu werden.
Die Grünen/Bündnis 90 haben nun verhindert, dass Wirtschaftsflüchtlinge aus den Ländern schneller abgeschoben werden können.

In einem Punkt hat Sylvia Löhrmann (Grüne) recht. Es löst nicht unbedingt die Probleme, aber ich denke es vereinfacht eine Abschiebung, und außerdem könnte es ja möglich sein, dass dann vielleicht gar nicht mehr so viele weil sie keine Chance auf ein Bleiberecht haben. Von den Kosten die wir sparen könnten mal ganz abgesehen. Anscheinend haben die Grünen aus der Kölner Sylvesternacht nichts gelernt. Bei anderen Ländern, Albanien, Montenegros und dem Kosovo hat NRW (also auch die Grünen) 2015 Ja zur Einstufung als sichere Herkunftsländer gesagt.
Braucht man die Grünen in den Landtagen oder im Bundestag? Wenn ja wofür dann? Ich habe den Eindruck gewonnen dass die Grünen sich inzwischen längst auch überwiegend von der Wirtschaft abhängig gemacht haben, oder ist das einfach nur Wahlkampfgetöse zur Bundestagswahl 2017?



Gruß Beobachter

Samstag, 4. Februar 2017

Rekordhoch bei Zeitarbeitern

Laut ZDF vom 03.02.2017 hat die Anzahl der Zeit bzw. Leiharbeiter ein Rekordhoch erreicht. 961.000 Leiharbeiter gab es im Jahr 2016. Im Juni vergangenen Jahres waren es sogar 1,006 Millionen. Eine beachtliche Zahl. 2014 waren es noch rund 50.000 Leih- oder Zeitarbeiter weniger als 2015. Das mittlere Bruttogehalt soll angeblich bei 1.700 € liegen. (Also von den Leiharbeitern die ich kenne, verdient keiner dauerhaft 1.700 €). Dabei soll das mittlere Einkommen bei allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten bei 2.960 € liegen, sagt die Regierung. 2/3 der Leiharbeiter arbeiteten zuletzt zu besonders niedrigen Löhnen und lagen damit unter der Niedriglohnschwelle von rund 1.970 €.
5,7% müssen sogar mit Hartz IV aufstocken und nur jedes vierte Arbeitsverhältnis bei den Leiharbeitern, besteht länger als 9 Monate oder länger.

Ein trauriger Rekord und in den kommenden Jahren wird es mit Sicherheit noch schlimmer werden. Für die Unternehmer, die sich bei Leihfirmen diese Menschen ausleihen, ist das kostengünstig. Für die Leiharbeiter ist es schlecht. Nicht nur weil sie wenig verdienen, sondern weil sie nie einen sicheren Arbeitsplatz haben und wenn sie lange in der Zeit,- oder Leiharbeit sind, werden sie später auch nur eine geringe Rente erhalten. Damit wird in meinen Augen die Altersarmut gefördert.



Gruß Beobachter

Mittwoch, 18. Januar 2017

Altersarmut

Steigt die Altersarmut, oder wird sie nur von einigen Interessenvertretern geschürt? Eine Frage, die nicht ganz so einfach zu beantworten ist.

Das Rentenniveau sinkt. Das bedeutet, im Laufe der kommenden Jahre bekommt man immer weniger Rente. Laut ARD Tagesschau .de vom 28.09.2016 zeigen die Berechnungen des Bundessozialministeriums:
Wenn alles so weiter läuft wie bisher, wird das Niveau der gesetzlichen Rente stark sinken - auf 41,6 Prozent bis 2045. Es bei den derzeitigen 47,8 Prozent zu halten, würde Milliarden kosten. Um das Rentenniveau zu halten, müssten die Rentenbeiträge erhöht werden, allerdings ist der Beitragssatz nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Wie soll jetzt Altersarmut vermieden werden.

Erhöht man die Beiträge stellt sich die Frage wer die erhöhten Beiträge zahlen soll. Erhöht man die Beiträge nicht, und das Rentenniveau sinkt weiter, steigt die Altersarmut, die ja zum heutigen Stand einen beträchtlichen Wert erreicht hat.

Auf den demografischen Wandel hat unsere Regierung schon vor Jahrzehnten nicht reagiert und auch heute reagiert sie, obwohl sie aus der Vergangenheit hätte lernen können.  Selbst reiche Bundesländer wie Baden-Württemberg blicken einer wachsenden Armut gerade von älteren Menschen entgegen. Die Zahl der Menschen, die über 65 Jahre alt sind und Grundsicherung beziehen, hat sich in Stuttgart seit 2003 von etwa 258.000 auf 536.000 mehr als verdoppelt.
Seit 2003 soll sich die Altersarmut, laut Statistischem Bundesamt im Zeitraum von 2003 bis 2015, von 180.000 auf mehr als 500.000 Menschen verdreifacht haben. Demnach bezogen 2015 damit bereits mehr als eine Million Menschen Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung. 2003 waren es noch rund 440.000.

Wo führt das hin?



Gruß Beobachter

Montag, 2. Januar 2017

Silvester 2016/17

2016 das Jahr in dem Deutschland die Freiheit aufgab. Menschen können sich nach Einbruch der Dunkelheit nur noch in Gruppen raustrauen, jede größere Feier findet unter Polizeischutz statt und der Terror schlägt jetzt auch zu.

"Hunderte Personen nordafrikanischer Herkunft in das Kölner Zentrum. Schon gegen 21.30h hatten Einsatzkräfte eine Gruppe von rund 1000 Menschen am Hauptbahnhof ins Visier genommen, eingekesselt und zur Rückseite des Bahnhofs am Breslauer Platz geleitet, wo Personalien aufgenommen wurden."

Die Polizei zeigte sich irritiert, dass diese hohe Zahl Nordafrikaner auftauchte war zu lesen. Egal ob Silvester ist oder ein anderer Tag im Jahr, diese Leute sind hier im Land und sie sind irgendwo. Und das ist eine Tatsache, die schlichtweg auch nicht mehr verschwiegen werden kann. Denn wer sich Silvester zusammengerottet und so benimmt, benimmt sich bei Gelegenheit auch im ganzen Jahr so. Ein Erfolg war es daher nicht, einen Abend abgesichert zu haben.

Dass sich trotz der 2016 gekippten Stimmung anscheinend wieder dieselben Leute auf der Domplatte versammeln wollten, ist einfach nur unglaublich. Ein ganzes Jahr verstrichen - von Reue oder Integrationsbereitschaft dieser Personen weiterhin keine Spur.

Wann bekommen wir unser Land zurück, wie es vor zwei oder drei Jahren noch war?

Grünen-Chefin Simone Peter etwa kritisiert, dass „1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft wurden“.  Völlig inakzeptabel sei der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie «Nafris» für Nordafrikanerdurch die Polizei, erklärte Peter.

Den Begriff habe ich nicht erst jetzt kennen gelernt. Persönlich denke ich hat die Kölner Polizei bei dem Jahreswechsel 2016/17 gute Arbeit geleistet



Gruß Beobachter