Meine Meinung

In diesem Blog gebe ich ausschliesslich meine persönliche Meinung zur Politik bekannt. Es sind nur Gedanken, Anregungen oder Kritik. Manchmal ist es auch Sakrasmus und/oder Ironie.


Mittwoch, 16. August 2017

Dieselkrise

Nicht erst seit der Dieselkrise ist bekannt, dass dieselbetriebene Fahrzeuge eine große Umweltbelastung sind. Warum sie immer noch steuerlich begünstigt werden, ist mir ein Rätsel.

Die Autoindustrie hat sich mit billigen Softwarelösungen für mehr als fünf Millionen Pkw durchgesetzt. Die Stickoxidbelastung in den Städten wird nach Einschätzung der deutschen Umwelthilfe durch die Beschlüsse des Diesel-Gipfels kaum verbessert. Maximal fünf Prozent weniger Stickoxide seien durch die Maßnahmen drin. Die Umwelthilfe kämpft deshalb weiter für Fahrverbote.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, dass die vereinbarten Softwareupdates nicht ausreichend wirksam seien. Sie rechnet aufgrund der Softwareupdates mit einem Rückgang der Stickoxidemissionen von weniger als zehn Prozent.

Anmerkung:
Meines Wissens nach war sie am Dieselgipfel beteiligt.

Eine Umweltprämie für alte Diesel um Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6 zu erwerben, halte ich für den falschen Weg. Nachweislich wird damit nur der Autoindustrie geholfen mehr Absatz zu finden. Der Umwelt nützt es nur weinig.
Wer kann, oder leistet sich einen neuen Wagen, bloß weil es eine Umweltprämie gibt?
Antwort: Der Autoindustrie, die daran verdienen und den Politikern, die uns beruhigen möchten.



Gruß Beobachter

Mittwoch, 2. August 2017

steigende Sozialausgaben

Obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt, gibt der Staat immer mehr Geld für Soziales aus. Dies macht fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands aus berichtet die Zeit online.
Trotz niedriger Arbeitslosigkeit hat Deutschland 2016 918 Milliarden € für Sozialausgaben ausgegeben. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 3,7 Prozent und machen mittlerweile 29,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.
Fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung wird damit unter Anderem für Alterssicherung, Sozialhilfe, Kindergeld oder Grundsicherung ausgegeben. Vor allem die Pensionen, Renten- und Krankenversicherungen kosten mehr Geld.

Prognosen sagen voraus, dass bis 2021 trotz steigendem Beschäftigungsrekord und brummender Konjunktur die Sozialausgaben auf über eine Billion € steigen werden.
Der Arbeitgeberverband warnt natürlich davor die Sozialleistungen steigen zu lassen. Es würde Arbeitsplätze kosten. Diese Warnungen kennen wir seit Jahrzehnten, aber davon lässt sich unsere Regierung immer noch beeinflussen.Frei nach dem Motto. Die Arbeitslosenzahlen müssen gering sein und stimmen.

Hier ein Kommentar aus dem Handelsblatt dazu:
Trotz guter Konjunktur gibt der Staat immer mehr Geld für Soziales aus. Unter dem Deckmantel der Sozialpolitik wird längst Klientelpolitik betrieben. Den wirklich Bedürftigen wird damit nicht geholfen.

Quelle:
http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/kommentar-zu-steigenden-sozialausgaben-sozialstaat-per-giesskanne/20111550.html?ticket=ST-197430-Ll4BqEPPt1NAnGluxoH1-ap4

 Der Sozialverband VdK kritisierte, dass hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs seien. Arbeit muss gut bezahlt werden.
Da kann ich dem Verband nur recht geben. In mehreren Beiträgen, z. B. Rekordhoch bei Zeitarbeitern, Altersarmut oder Lobbyisten im Bundestag, habe ich bereits darüber berichtet.
Eigentlich sollte die Sozialquote im Aufschwung fallen.



Gruß Beobachter

Donnerstag, 20. April 2017

Sehr hohe Abgabenlast

Deutsche zahlen so hohe Steuern und Abgaben wie kaum in einem anderen Land gefordert werden. Nur Höchstverdiener kommen günstig weg. Selbst in den skandinavischen Sozialstaaten bleibt der Bevölkerung mehr Nettoeinlommen.  Das zeigt eine OECD-Studie. Für die hohe Abgabenlast ist nicht einmal die Einkommensteuer verantwortlich, sondern die Sozialabgaben  liegen in Deutschland höher als in anderen wohlhabenden volkswirtschaftlichen Ländern. Laut OEZD hat Deutschland die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast unter allen Industrienationen.

Einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge zahlt jeder elfte Arbeitnehmer in Deutschland den Spitzensteuersatz von 42 Prozent.  Die Studie zeigt auch, wie stark Gering- und Durchschnittsverdiener durch Steuern und Sozialabgaben belastet werden. So zahle zum Beispiel ein Single mit einem Bruttogehalt von 1.940 Euro im Monat 46 Prozent Steuern und Abgaben. Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener mit 3.250 Euro monatlich müsse 51 Prozent abführen, also mehr als jeden zweiten Euro.
Jetzt kommt bei mir die Frage, auf was mit dem ganzen Geld geschieht. Die Renten steigen wohl jedes Jahr minimal, aber das Rentenniveau sinkt stetig. 2016 lag das Rentenniveau bei 48,0 %. Bis 2030 soll es auf 43 % sinken.

Gesundheit wird immer teuerer.
Die Krankenkassen leisten immer weniger, obwohl die Beiträge steigen.
Die Infrastruktur wird seit Jahrzehnten vernachlässigt.
Die Bildung wird immer schlechter.
Bei der inneren und äußeren Sicherheit wird immer mehr gespart.
Die Energiewende kommt nicht vorran.
Immer mehr Menschen droht Altersarmut.

Das sind nur einige Beispiele.

Unserer Wirtschaft geht es gut. Viele Unternehmen verzeichnen jedes Jahr immer mehr Gewinne, weil die Lobbyisten die Regierung beeinflussen.



Gruß Beobachter

Samstag, 11. März 2017

Maghreb keine sicheren Herkunftsländer für Bundesrat

Freitag, 10.03.2017 

Tunesien, Algerien und Marokko sollen nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das hat der Bundesrat entschieden und damit einen Gesetzentwurf der Regierung wie erwartet durchfallen lassen. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf. Vier von den Grünen mitregierte Länder hätten für die Änderung stimmen müssen, mit der Asylanträge von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern leichter abgelehnt werden könnten.
„Eine Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten löst keine Probleme und vereinfacht nicht die Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen“, sagte Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne).

Wenn man sich mal in der ganzen Republik ansieht, wie sich diese "Flüchtlinge" benehmen bzw. aufführen, müsste man sich doch die Frage stellen "Was wollen die hier"? Der Eindruck, dass es Wirtschaftsflüchtlinge sind, verstärkt sich immer mehr. Dazu kommt, dass auffällig viele dieser Menschen aus den Maghreb Staaten, eine hohe kriminelle Energie an den Tag legen. Beispiele: Sylvester 2015 oder ganze Straßenzüge in Großstädten, die sie beherrschen.
Es mag durchaus stimmen dass es in den Ländern, aus denen sie kommen, einzelne Verfolgte geben mag, doch der überwiegende Teil der hier in Deutschland landet macht nicht den Eindruck politisch verfolgt zu werden.
Die Grünen/Bündnis 90 haben nun verhindert, dass Wirtschaftsflüchtlinge aus den Ländern schneller abgeschoben werden können.

In einem Punkt hat Sylvia Löhrmann (Grüne) recht. Es löst nicht unbedingt die Probleme, aber ich denke es vereinfacht eine Abschiebung, und außerdem könnte es ja möglich sein, dass dann vielleicht gar nicht mehr so viele weil sie keine Chance auf ein Bleiberecht haben. Von den Kosten die wir sparen könnten mal ganz abgesehen. Anscheinend haben die Grünen aus der Kölner Sylvesternacht nichts gelernt. Bei anderen Ländern, Albanien, Montenegros und dem Kosovo hat NRW (also auch die Grünen) 2015 Ja zur Einstufung als sichere Herkunftsländer gesagt.
Braucht man die Grünen in den Landtagen oder im Bundestag? Wenn ja wofür dann? Ich habe den Eindruck gewonnen dass die Grünen sich inzwischen längst auch überwiegend von der Wirtschaft abhängig gemacht haben, oder ist das einfach nur Wahlkampfgetöse zur Bundestagswahl 2017?



Gruß Beobachter

Samstag, 4. Februar 2017

Rekordhoch bei Zeitarbeitern

Laut ZDF vom 03.02.2017 hat die Anzahl der Zeit bzw. Leiharbeiter ein Rekordhoch erreicht. 961.000 Leiharbeiter gab es im Jahr 2016. Im Juni vergangenen Jahres waren es sogar 1,006 Millionen. Eine beachtliche Zahl. 2014 waren es noch rund 50.000 Leih- oder Zeitarbeiter weniger als 2015. Das mittlere Bruttogehalt soll angeblich bei 1.700 € liegen. (Also von den Leiharbeitern die ich kenne, verdient keiner dauerhaft 1.700 €). Dabei soll das mittlere Einkommen bei allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten bei 2.960 € liegen, sagt die Regierung. 2/3 der Leiharbeiter arbeiteten zuletzt zu besonders niedrigen Löhnen und lagen damit unter der Niedriglohnschwelle von rund 1.970 €.
5,7% müssen sogar mit Hartz IV aufstocken und nur jedes vierte Arbeitsverhältnis bei den Leiharbeitern, besteht länger als 9 Monate oder länger.

Ein trauriger Rekord und in den kommenden Jahren wird es mit Sicherheit noch schlimmer werden. Für die Unternehmer, die sich bei Leihfirmen diese Menschen ausleihen, ist das kostengünstig. Für die Leiharbeiter ist es schlecht. Nicht nur weil sie wenig verdienen, sondern weil sie nie einen sicheren Arbeitsplatz haben und wenn sie lange in der Zeit,- oder Leiharbeit sind, werden sie später auch nur eine geringe Rente erhalten. Damit wird in meinen Augen die Altersarmut gefördert.



Gruß Beobachter