Meine Meinung

In diesem Blog gebe ich ausschliesslich meine persönliche Meinung zur Politik bekannt. Es sind nur Gedanken, Anregungen oder Kritik. Manchmal ist es auch Sakrasmus und/oder Ironie.


Samstag, 21. Oktober 2017

Wahlen in NDS 2017

Vergangenes Wochenende fanden Landtagswahlen in Nds. statt.
Der SPD ist es in Niedersachsen gelungen, im freien Fall die Flügel auszubreiten. Sie trugen die Partei zurück in eine Höhe, in der sie lange nicht mehr war. Die CDU bekam dagegen drei Wochen nach der Bundestagswahl den nächsten Nackenschlag versetzt – in einem Land, in dem die christlichen Demokraten bisher viel Zulauf hatten.
Der Kanzlerwahlverein namens CDU, hat jetzt allerdings keine Zeit darüber zu diskutieren oder gegen die Kanzlerin zu murren.  die CDU hat jetzt für Grundsatzdebatten wieder einmal keine Zeit. In Berlin muss an der Jamaika Koalition gebastelt werden. Das hat höchste Priorität, denn Neuwahlen will Angela Merkel unbedingt verhindern.

Die Kanzlerin sieht ihre Verhandlungsposition trotz der Niederlage in Niedersachsen nicht geschwächt. Die Sondierungen bestimmten sie und ihre "Freunde von CDU und CSU". "In diese Sondierungsgespräche gehe ich sehr selbstbewusst", sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin.

Mit den ersten Gesprächen für eine eventuelle Koalition in Berlin hat die Kanzlerin bewusst bis nach der Nds. Wahl gewartet, in der Hoffnung das Wahlergebnis in Nds. fällt besser für die CDU aus und sie bekommt dadurch Rückenwind.

Das Ergebnis der Landtagswahlen 2017 in Nds.:

              Gewinn/Verlust seit 2013
SPD   36,9%   + 4,3%
CDU   33,6%   - 2,4%
Grüne  8,7%   - 5,0%
FDP    7,5%   - 2,4%
AfD    9,2%  erstmals angetreten
Linke  4,6%    + 1,5

Für die CDU war es ein bitterer Wahlsonntag. Die Partei um den Spitzenkandidaten Bernd Althusmann fuhr mit 33,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ein, obwohl sie in Umfragen lange vorn gelegen hatte.

Jetzt muss man abwarten, welche Koalition es in Nds. geben wird. Rot-Grün geht nicht mehr. Es kann eine Groko geben, eine Ampel oder wie in der Bundesregierung eine Jamaika Koalition.
Die Grünen wurden für ihre "Arbeit" in den letzten 4,5 Jahren abgestraft. Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn sie unter 5% geblieben wären, und in der APO gelandet wären.
Bin gespannt, wie es in Nds. weiter geht.






Gruß Beobachter

Montag, 2. Oktober 2017

Regierungsauftrag

Nachdem die SPD "nein" zur Groko gesagt haben, kann es nur ein zersplittertes Parlament geben. Alternativ Neuwahlen.
Auch vermeintliche Wahlgewinnerinnen können dramatische Verlierer sein. So erging es Angela Merkel mit ihrer CDU und der CSU. Die Union, die über Jahrzehnte dominierende politische Größe in der Bundesrepublik und im vereinten Deutschland, hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielt. Und das gegen eine SPD, die noch tiefer abrutschte, allerdings von einer ohnehin sehr niedrigen Ausgangsbasis. 

Die CDU hat als stärkste Partei die Bundestagswahlen gewonnen. War eigentlich auch nicht anders zu erwarten. Jetzt muss die CDU Vorsitzende Angela Merkel Koalitionsverhandlungen führen. Doch was macht sie? Die letzte bemerkenswerte Regung war von deren heimlichem Generalsekretär Peter Altmaier zu hören, indem er verkündete, womöglich werde die Jamaika-Koalition erst 2018 stehen.
Statt den Regierungsauftrag aber ernst zu nehmen, spielen CDU und CSU auf Zeit. Statt in weltpolitisch unsicheren Zeiten alles zu tun, um zügig eine neue Regierung zu formieren, schielen sie auf den niedersächsischen Landtagswahlkampf.
Zuerst einmal müssen die Befindlichkeiten zwischen CDU und CSU geklärt werden. Dafür brauchen sie 2 Wochen um sich das erste Mal zu treffen.
Kein Wunder das Peter Altmaier sagt es könnte bis 2018 dauern. Ist das Spekulation?

Vielleicht bietet eine Jamaika-Bündnis ja auch die Chance zum politischen Aufbruch. Mal sehen was wird.



Gruß Beobachter

Dienstag, 19. September 2017

Dieselgipfel

Mit weiteren Millionen will die Regierung Städten beim Schadstoffabbau helfen und so die Dieseldebatte ersticken. Doch es hilft nichts.
Die Regierung will die Autofahrer beruhigen. Was die Bundesregierung im ersten Gipfel mit der Autoindustrie vereinbart hat, wird die Luft in vielen Städten nicht sauber genug machen.  Umweltministerin Barbara Hendricks gab das nach dem Gipfel sogar zu und sagte, dass es auch künftig bei Stickoxidausstoß noch eine "mögliche Lücke, die geschlossen werden müsse", geben werde, dabei war sie doch dabei.
Die Autoindustrie braucht "nur" etwas Software nachzurüsten. Damit kommt sie billig weg.

Es soll Umweltprämien geben die teilweise (50%) von der Autoindustrie getragen werden sollen. Tja da frage ich mich ... Wer verdient daran? Logisch die Autoindustrie, aber wer kann es sich, trotz Umweltprämie, leisten ein neues Auto zu kaufen und wieso werden die restlichen 50% von Steuergeldern finanziert? 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte nach einem Treffen mit gut 20 Bürgermeistern die Aufstockung eines Fonds in Aussicht, von dem auch mehr Kommunen profitieren sollen als geplant.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt auch nach den Vereinbarungen des letzten Diesel-Gipfels Fahrverbote nicht aus. „Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten“. Auch Umweltverbände behaupten, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Werte des Stickoxid-Ausstoß so weit zu mindern das Fahrverbote ausgeschlossen werden können.

Die beim Diesel-Gipfel beschlossenen "Sofortmaßnahmen" reichen nicht. Die EU-Schadstoffgrenzen dürften weiter überschritten werden, rechnet das Umweltbundesamt im August 2017 vor.

Vermutlich wird es früher oder später zu Fahrverboten kommen. Da die Regierung jedoch genau das nicht will, wird sie vielleicht weiter rumtricksen. Mal sehen, was bei rauskommt.



Gruß Beobachter

Samstag, 26. August 2017

Gesellschaftliche Schäden durch Hartz IV

Immer wieder verkaufen Politiker die Agenda 2010 als deutsches Erfolgsmodell zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Dabei zeigen neue Studien: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit seit Mitte der 2000er Jahre ist weniger auf die Hartz-Reformen zurückzuführen, sondern vielmehr auf die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und die gute konjunkturelle Entwicklung. Dafür sind die gesellschaftlichen Schäden der Hartz-Reformen enorm: die prekäre Beschäftigung wächst, die Altersarmut steigt. (Ich berichtete hier im Januar darüber). Immer mehr Menschen geraten trotz Arbeit ins gesellschaftliche Abseits.
So wurde es in der Sendung “Monitor“  vom 24.8.2017 berichtet.

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-jobwunder-durch-hartz-iv-und-co-100.html

Unsere Bundeskanzlerin hält das Konzept Harz IV für gut, weil es mehr Menschen in Arbeit gebracht
hat. Das Ergebnis ist bekannt. Die Arbeitslosigkeit ist seit 2005 halbiert. Die Menschen, die arbeiten und trotzdem arm sind, hat in Deutschland von 2004-2014 um 100% zugenommen. Das wird natürlich von der Regierung verschwiegen.

Die gesellschaftlichen Schäden der Hartz-Reformen sind enorm gestiegen: Die prekäre Beschäftigung wächst, die Altersarmut steigt. Immer mehr Menschen geraten trotz Arbeit ins gesellschaftliche Abseits.
Auch ausgebildete Menschen finden entweder nur einen prekären Job oder landen in irgendwelchen Statistik-Schönungsmaßnahmen. Die Regelungen, dass Leiharbeiter erst nach 9 Monaten dasselbe Gehalt wie reguläre Beschäftigte erhalten und frühere Hartz IV Bezieher die ersten 6 Monate vom Mindestlohn ausgenommen sind, führen zum Austausch der Arbeiter. Diese Menschen werden später in der Altersarmut landen.

Seit 1.1.2015 gibt es den gesetzlichen Mindestlohn. Nach den aktuellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit aus Dezember 2015 (Datenbestand April 2016) liegt der Anteil der Hartz IV Aufstocker bei fast 30 Prozent, was bedeutet, dass fast ein Drittel der Hartz IV Bezieher einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Leider führen Niedriglöhne, beispielsweise aus der Leiharbeit bzw. Zeitarbeit immer noch dazu, dass Menschen zusätzlich auf Sozialleistungen angewiesen sind.


Gruß Beobachter

Mittwoch, 16. August 2017

Dieselkrise

Nicht erst seit der Dieselkrise ist bekannt, dass dieselbetriebene Fahrzeuge eine große Umweltbelastung sind. Warum sie immer noch steuerlich begünstigt werden, ist mir ein Rätsel.

Die Autoindustrie hat sich mit billigen Softwarelösungen für mehr als fünf Millionen Pkw durchgesetzt. Die Stickoxidbelastung in den Städten wird nach Einschätzung der deutschen Umwelthilfe durch die Beschlüsse des Diesel-Gipfels kaum verbessert. Maximal fünf Prozent weniger Stickoxide seien durch die Maßnahmen drin. Die Umwelthilfe kämpft deshalb weiter für Fahrverbote.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, dass die vereinbarten Softwareupdates nicht ausreichend wirksam seien. Sie rechnet aufgrund der Softwareupdates mit einem Rückgang der Stickoxidemissionen von weniger als zehn Prozent.

Anmerkung:
Meines Wissens nach war sie am Dieselgipfel beteiligt.

Eine Umweltprämie für alte Diesel um Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6 zu erwerben, halte ich für den falschen Weg. Nachweislich wird damit nur der Autoindustrie geholfen mehr Absatz zu finden. Der Umwelt nützt es nur weinig.
Wer kann, oder leistet sich einen neuen Wagen, bloß weil es eine Umweltprämie gibt?
Antwort: Der Autoindustrie, die daran verdienen und den Politikern, die uns beruhigen möchten.



Gruß Beobachter